Freibrief für Freiheitsberaubung durch das OLG Karlsruhe?

In der aktuellen Druckausgabe 13/2009 der Neuen Juristischen Wochenschrift wird der nahende NATO Gipfel thematisiert. Auf Seite 26-28 geht es um die „Zuständigkeit für Entscheidungen über die Fortsetzung von Freiheitsentziehungen“.

Zum Thema:

Auf dem kommenden NATO Gipfel wird mit friedlichen Demonstrationen wie auch mit gewaltbereiten Störern gerechnet. Hierfür bestehen bereits Planungen Gefangenensammelstellen in den um Baden-Baden liegenden Bezirken verschiedener Amtsgerichte einzurichten, um die Störenfriede mindestens für die Dauer des Gipfeltreffens festzuhalten.

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