Post vom Landesdatenschutzbeauftragten – Teil 2

Nach einer längeren Weile war bezüglich meiner Beschwerde zur Kameraüberwachung in unserem Eingangsbereich Funkstille.

Zwar wusste ich bereits, dass die Kameraüberwachung dahingehend geändert wird, dass diese nur noch aktiviert ist, wenn jemand bei dem Autobahnpolizeirevier klingelt. Dennoch lies mit der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil postalisch wissen, dass ich nach abschließender Prüfung hierzu nochmals direkt von ihm informiert werde.

Am 26. Juli war es nun soweit:

„Unser Zwischenbescheid vom 27. Juni 2007, Az H 3110/152

Sehr geehrter Herr Emmler,

wir kommen zurück auf Ihre o.g. Eingabe. Die Polizeidirektion Rastatt / Baden-Baden hat die Angelegenheit auf unsere Bitte hin überprüft und uns mitgeteilt, dass im Zuge einer Umbaumaßnahme im Frühjahr 2007 beim Autobahnpolizeirevier Bühl die von Ihnen erwähnte Videoüberwachungsanlage (ohne Aufzeichnung) installiert wurde, was zum Zwecke der Eigensicherung grundsätzlich zulässig und auch aus unserer Sicht nicht zu beanstanden ist. Allerdings erfolgte – was auch Sie moniert haben – der Kamerabetrieb permanent, wodurch auch Hausbewohner unnötig ins Blickfeld der Anlage gerieten. Die Polizeidirektion hat die Sach- und Rechtslage nunmehr noch einmal überprüft und die Belange der hausbewohner stärker gewichtet. Die Anlage ist jetz so umgerüstet worden, dass sie nur noch Bilder zeigt, wenn die Türklingel des Reviers betätigt wird. Wir gehen davon aus, dass Ihrem Anliegen damit Rechnung getragen ist….“

So, der Datenschutz wäre hiermit einmal mehr gerettet. Sonst sieht es auch bei uns irgendwann aus wie in London.

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