Freibrief für Freiheitsberaubung durch das OLG Karlsruhe?

In der aktuellen Druckausgabe 13/2009 der Neuen Juristischen Wochenschrift wird der nahende NATO Gipfel thematisiert. Auf Seite 26-28 geht es um die „Zuständigkeit für Entscheidungen über die Fortsetzung von Freiheitsentziehungen“.

Zum Thema:

Auf dem kommenden NATO Gipfel wird mit friedlichen Demonstrationen wie auch mit gewaltbereiten Störern gerechnet. Hierfür bestehen bereits Planungen Gefangenensammelstellen in den um Baden-Baden liegenden Bezirken verschiedener Amtsgerichte einzurichten, um die Störenfriede mindestens für die Dauer des Gipfeltreffens festzuhalten.

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Usability request an Apple

Ich liebe Qualität.

Ich liebe weiß.

Ich liebe Mac.

Also ist es verständlich, dass man ab und zu auch mal nach Zubehör im Apple Store sucht. Im Vergleich zu Media Markt & Co. fühlt man dort zwar oft in einer Apotheke, aber die Auswahl ist groß und das Einkaufen gerade im Apple Store ist einfach immer wieder ein gutes Erlebnis. Sowieso weiß der versierte Mac-User meist bereits was er braucht:

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Wer haftet für Software?

Man benötigt eine neue Software-Anwendung und hat nach langer und ausreichender Prüfung verschiedener Anbieter das passende Programm gefunden. Es ist umfangreich, funktionell, stabil und eignet sich von allen getesteten Programmen am besten für die lange Liste der Anforderungen.

Was passiert aber, wenn nach der Einarbeitungsphase, Integration in das Unternehmen und Verknüpfung der Software mit anderen Applikationen heraus kommt, dass entscheidende gesetzliche Anforderungen durch die Software nicht berücksichtigt oder umgangen werden?

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Datenschutz im Mobilfunkbereich unzureichend?

Wo fängt Datenschutz an? Wenn man den bisherigen Berichten glauben schenken darf – ganz am Schluss – dann wenn es zu spät ist. Zumindest fängt dieser erst dort an, wo man z.B. als Mobilfunkanbieter das Vertrauen des Kunden bereits verloren hat. Alle technischen Sicherheitsvorkehrungen und Beteuerungen der Vergangenheit sowie Verbesserungen der  Zugangskontrollen sind nichts wert, wenn das Fachpersonal in Mobilfunkgeschäften nicht oder unzureichend im Datenschutz geschult ist, bzw. minimale Grundsätze nicht einhält. Z.B. ist das Kopieren von Ausweisdokumenten rein rechtlich nur Behörden vorbehalten und darf nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden. So wird dies z.B. auch im Allgemeinen tagtäglich beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages mitsamt Bankkarte und / oder anderen Legitimationsdokumenten durchgeführt. Egal ob unabhängiger Vertriebspartner oder direkt beim Netzbetreiber angeschlossener Handyshop – welche Aushilfskraft erhält dort eine Einweisung inkl. datenschutzrelevanter Informationen, wo verbleiben kopierte Dokumente, wie lange werden diese dort aufgehoben? Fragen über Fragen, die man sich bei einer aufmerksamen Beobachtung dieser Handy-Points leicht selbst beantworten kann.

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