Post vom Landesdatenschutzbeauftragten – Teil 2

Nach einer längeren Weile war bezüglich meiner Beschwerde zur Kameraüberwachung in unserem Eingangsbereich Funkstille.

Zwar wusste ich bereits, dass die Kameraüberwachung dahingehend geändert wird, dass diese nur noch aktiviert ist, wenn jemand bei dem Autobahnpolizeirevier klingelt. Dennoch lies mit der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil postalisch wissen, dass ich nach abschließender Prüfung hierzu nochmals direkt von ihm informiert werde.

Am 26. Juli war es nun soweit:

„Unser Zwischenbescheid vom 27. Juni 2007, Az H 3110/152

Sehr geehrter Herr Emmler,

wir kommen zurück auf Ihre o.g. Eingabe. Die Polizeidirektion Rastatt / Baden-Baden hat die Angelegenheit auf unsere Bitte hin überprüft und uns mitgeteilt, dass im Zuge einer Umbaumaßnahme im Frühjahr 2007 beim Autobahnpolizeirevier Bühl die von Ihnen erwähnte Videoüberwachungsanlage (ohne Aufzeichnung) installiert wurde, was zum Zwecke der Eigensicherung grundsätzlich zulässig und auch aus unserer Sicht nicht zu beanstanden ist. Allerdings erfolgte – was auch Sie moniert haben – der Kamerabetrieb permanent, wodurch auch Hausbewohner unnötig ins Blickfeld der Anlage gerieten. Die Polizeidirektion hat die Sach- und Rechtslage nunmehr noch einmal überprüft und die Belange der hausbewohner stärker gewichtet. Die Anlage ist jetz so umgerüstet worden, dass sie nur noch Bilder zeigt, wenn die Türklingel des Reviers betätigt wird. Wir gehen davon aus, dass Ihrem Anliegen damit Rechnung getragen ist….“

So, der Datenschutz wäre hiermit einmal mehr gerettet. Sonst sieht es auch bei uns irgendwann aus wie in London.

Vortrag: Arbeitsrecht

Am heutigen Donnerstag besuchte ich einen Vortrag in Brenner’s Park Hotel in Baden-Baden, veranstaltet von meinem Bekannten Sven Bohnert, Rechtsanwalt in Baden-Baden zum Thema Arbeitsrecht für Arbeitgeber.

Inhalt:

  • 1. Referent: Rechtsanwältin Diana Nier
    Überblick zu aktuellen Gesetzen im Arbeitsrecht
  • 2. Referent: Berufs-Richter am Arbeitsgericht Mannheim
    Beispiele und Erläuterungen aus der täglichen Praxis im Gerichtssaal
  • 3. Referent: Christoph Frey, Diplom-Psychologe
    Kommunikation bei Mitarbeitergesprächen
    www.wortfolio.com

Die Dauer des Vortrags belief sich von 19 bis knapp 23 Uhr recht ausgiebig, was für die veranschlagten 30,- Euro Gebühr recht günstig war. Häppchen und Latte Macchiato inklusive.

Der gesamte Vortrag zeigte mal wieder, das auch in der Praxis viele Dinge im Arbeitsrecht falsch gemacht werden und dise in einigen Fällen Konsequenzen und unnötige Kosten nach sich ziehen.

Brandschutzsünde

In letzter Zeit schweben mir wieder eine Menge Ideen durch den Kopf. Wie soeben: Ein Portal mit dem Themenbereich -Brandschutzsünden-. Das hätte bestimmt mal Zunder. Besonders wenn man das ähnlich aufzieht wie Flickr. Dazu noch mit Ort und Beschreibung à la „Gesehen bei Firma Müller in Hintertupfingen“.

Müsste man mal klären, wie sich das dann auch rechtlich verhält, wenn man dort Namen nennt.

Wäre ja irgendwie nach meinem Geschmack…